Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Vertragspartner

KanzleiPilot wird angeboten von Henri Gomez Amsatu („Anbieter“). Ihr Vertrag über die Nutzung von KanzleiPilot kommt mit dem Anbieter zustande.

2. Geltung und Annahme

Mit der Registrierung und der fortgesetzten Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wer für eine Kanzlei handelt, versichert, hierzu befugt zu sein.

3. Leistungsbeschreibung

KanzleiPilot ist eine Software zur KI-gestützten Durchsicht von Arbeitsverträgen und zur Beantwortung von Fragen anhand hochgeladener Dokumente. Der Dienst erbringt keine Rechtsberatung. Alle Ergebnisse sind Entwürfe und müssen von einer fachkundigen Person geprüft werden. Die Pilotversion ist für fiktive oder anonymisierte Unterlagen bestimmt.

4. KI-Ergebnisse und Verantwortung

• KI-Ausgaben können unvollständig oder fehlerhaft sein und ersetzen keine anwaltliche Prüfung.
• Sie sind verantwortlich für Ihre Eingaben, für die Rechte an hochgeladenen Inhalten und für die Verwendung der Ergebnisse.
• Rechte an Ihren Eingaben und den für Sie erzeugten Ergebnissen verbleiben bei Ihnen. Rechteinhaber können Verstöße an den Anbieter melden; wiederholte Verstöße führen zur Sperrung.
• Der Anbieter darf Inhalte entfernen, Ausgaben verweigern oder filtern und Konten sperren, wenn dies zum Schutz des Dienstes oder Dritter erforderlich ist.

5. Unzulässige Nutzung

Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Nutzung, Betrug oder Spam, Verletzung von Schutzrechten, das Erzeugen rechtswidriger Inhalte, Versuche, Schutzmechanismen der KI zu umgehen, sowie Eingriffe in die Sicherheit (Schadsoftware, Ausspähen, automatisiertes Auslesen), Reverse Engineering und Weiterverkauf.

6. Geistiges Eigentum

Software, Dokumentation und Marke KanzleiPilot bleiben Eigentum des Anbieters. Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen Ihres Abonnements.

7. Verfügbarkeit

Eine unterbrechungs- oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

8. Zahlung, Abonnement und Rechnungen

Unser Bestellprozess wird von unserem Online-Wiederverkäufer Paddle.com durchgeführt. Paddle.com ist der Merchant of Record für alle unsere Bestellungen. Paddle übernimmt alle Kundenserviceanfragen und bearbeitet Rückgaben. Für Zahlung, Abrechnung, Steuern, Kündigung und Erstattung gelten die Käuferbedingungen von Paddle. Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer werden von Paddle automatisch per E-Mail versendet und sind jederzeit über paddle.net abrufbar.

9. Sperrung und Beendigung

Der Anbieter kann den Zugang bei wesentlichen Vertragsverstößen, Nichtzahlung, Sicherheits- oder Betrugsrisiken sowie wiederholten Verstößen sperren oder beenden. Nach Vertragsende werden Ihre Dokumente und extrahierten Texte gelöscht.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte begrenzt; mittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Berlin.